Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß erhielt am gestrigen Tag (14.03.2018) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Ernennungsurkunde zum Parlamentarischen Staatssekretär. Bareiß wird von nun an im Wirtschaftsministerium unter anderem für den Themenbereich Energiepolitik zuständig sein und maßgeblich wirtschaftliche Innovations- und Zukunftsthemen mitgestalten. Darüber hinaus wird Thomas Bareiß den Minister im politischen Bereich, insbesondere gegenüber dem Bundestag und dem Bundesrat sowie den Fraktionen vertreten.
„Integration spielt in allen Gesellschaftsbereichen eine Rolle. Und an dieser wichtigen Querschnittsaufgabe möchte ich eng mit den Kommunen, den Ländern und allen Bundesressorts zusammenarbeiten“, erklärte die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Tübingen-Hechingen Annette Widmann-Mauz gestern. Widmann-Mauz wurde am Mittwoch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Staatsministerin mit der Aufgabe der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vereidigt. „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit der Kanzlerin und mit dem neuen Kanzleramtschef Prof. Helge Braun“, so Widmann-Mauz bei der Amtsübernahme gestern im Kanzleramt.
Die Integration bildet einen anspruchsvollen Aufgabenbereich in der aktuellen Legislaturperiode und darüber hinaus. Ich bin mir sicher, dass Annette Widmann-Mauz dieses zukunftsträchtige Thema engagiert und mit großem Sachverstand angehen wird.
In der neuen Bundesregierung wird sie nicht nur eine starke Stimme der Südwest-CDU sein, sondern auch der Frauen und natürlich auch für Anliegen des Zollernalbkreises.
Eine Delegation des CDU-Kreisausschusses, begleitet von der parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB, dem Europaabgeordneten Norbert Lins MdEP und dem Ersten Beigeordneten der Stadt Hechingen, Philipp Hahn, besuchte im Rahmen einer Vorortaktion zur Kreisvorstandssitzung die Medizintechnik Firma JOTEC in Hechingen. Empfangen wurde die Besuchergruppe von Geschäftsführer Thomas Bogenschütz. Er erläuterte die Gründungsgeschichte und die Entwicklung des noch jungen Unternehmens, das ausschließlich Produkte (Stents) zur Behandlung von geschädigten, geschwächten, erweiterten oder verengten Blutgefäßen herstellt und weltweit vertreibt. Gegründet im Jahre 2000, haben sich das Unternehmen und das Produktportfolio dynamisch entwickelt und sind insbesondere in den letzten Jahren stark gewachsen.
In der Zukunft für die Rechte von Frauen zu kämpfen, dafür warb die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz in Grosselfingen beim Frauenfrühstück. Sie erinnerte mit Blick auf den Weltfrauentag daran, dass Frauen erst seit 100 Jahren das Wahlrecht haben. Seit den 70er-Jahren erst dürfen Frauen ohne Einverständnis ihrer Ehemänner arbeiten. Bis zum „Equal-Pay-Day“, dem Tag der gleichen Bezahlung am 18. März, müssten Frauen länger arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahreseinkommen der Männer im Vorjahr zu kommen. Wenn Frauen unter den gleichen Bedingungen wie Männer arbeiten, liege der Unterschied bei 22 Prozent weniger Einkommen. Männer würden dies niemals hinnehmen. Zahlreiche Migrantinnen werden in ihren Herkunftsländern für Ehebruch gesteinigt und Unzählbare werden ein Leben lang an den Folgen der Genitalverstümmelung leiden müssen. Das Selbstbewusstsein gerade dieser Frauen könnte sich um ein vielfaches ändern, wenn wir eine stärkere Notwendigkeit zur Integration erkennen, was bei den Frauen mehr Widerspruch erwecken würde. In der weiteren Diskussion sprach Frau Widmann-Mauz auch die Themen Mütterrente, Kinderbetreuung und Lohnsteuerklassen an. Die Steuerklasse IV soll von beiden Ehegatten genutzt werden, damit die Freibeträge nicht nur auf den Besserverdiener verteilt würden und zudem würde es sich damit für mehr Frauen lohnen, mehr als 450 € zu verdienen, wodurch sich dann auch ein höheres Eltern- und Arbeitslosengeldanspruch ergäbe. Dazu müsse aber auch der Übergang zwischen Kindergarten und Grundschule fließender sein, dies habe die CDU im Wahlprogramm mit einem Rechtsanspruch auf Betreuung auch im Grundschulalter veranschlagt.
Am 13. März 2017 rückte der CDU Kreisverband Zollernalb das Thema Rettungsdienst in den Fokus - die Mitglieder des Kreisausschusses waren bei einer Vor-Ort Aktion in der Leitstelle des DRK Zollernalb in Balingen, einer von 34 Leitstellen in Baden-Württemberg. Heiko Lebherz, Vorsitzender des DRK Kreisverbands Zollernalb e.V., nahm die Gruppe in Empfang.
40.000 Einsätze pro Jahr. Dabei sind die Einsatzkräfte immer innerhalb weniger Minuten vor Ort: All das wird für die rund 184.000 Einwohner des Zollernalbkreises von den Haupt- und Ehrenamtlichen in der Balinger Leitstelle koordiniert. In der Leitstelle wird je nach Unfall- oder Krankheitsbild entschieden, welches Rettungsmittel zum Einsatz kommt. Das Patientenwohl steht dabei an erster Stelle. Die Leitstelle des Zollernablbkreises ist an 365 Tagen im Jahr mit mindestens zwei Personen besetzt - damit soll eine flächendeckende Notfallversorgung rund um die Uhr gewährleistet werden.
Neben Heiko Lebherz standen Dieter Fecker, Rettungsdienstleiter, Alwin Koch, Leitstellenleiter, Stephan Hermann, Kreisbrandmeister und Matthias Frankenberg als Vertreter des Landratsamt den CDUlern für ihre Fragen zur Verfügung.
Zum Abschluss der Vor-Ort Aktion dankte Joachim Rebholz den Verantwortlichen für die Führung durch die Leitstelle und den interessanten Austausch. Am Ende der Vor-Ort Aktion stand aber vor allem eines: ein großes Dankeschön für den täglichen Einsatz für die Sicherheit im Zollernalbkreis.
